Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand November 2020)

(die unterstrichenen Bedingungen gelten nicht bei Verträgen, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen)

 

  1. ALLGEMEINES
    1. Vertragsinhalt ist nur, was auf der Auftragsbestätigung schriftlich festgehalten oder von INNOCENTE schriftlich bestätigt ist. Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und gültig.
       
  2. LIEFERFRIST, LIEFERUNG UND PREISE
    1. Von INNOCENTE genannte Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn dies schriftlich zusagt wurde.
    2. Sofern nicht ausdrücklich Gesamtlieferung vereinbart ist, ist INNOCENTE berechtigt, die Lieferung auch in Teilen durchzuführen.
    3. Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder Verspätung ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich. Allenfalls vereinbarte Vertragsstrafen sind der Höhe nach mit 5 % der Gesamt-Nettoauftragssumme begrenzt.
    4. Angebotspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
       
  3. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
    1. Der Besteller hat bei sonstigem Anspruchsverlust jede Lieferung unverzüglich, jedenfalls aber vor Einbau oder Weiterverarbeitung auf sichtbare Mängel zu überprüfen und festgestellte Mängel schriftlich ebenso unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen, zu rügen. INNOCENTE kann sich auf die Einrede der Verletzung der Rügeobliegenheit im Streitfall auch dann berufen, wenn diese außergerichtlich nicht erhoben wurde.
    2. Verdeckte Mängel sind bei sonstigem Anspruchsverlust unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen, sofern die Rüge innerhalb der Gewährleistungsfrist erfolgt.
    3. Die Gewährleistungspflicht beträgt 1 Jahr ab Lieferung und beginnt mit dem Tag der Anlieferung. Ersatzlieferungen oder Mängelbehebungen verlängern, hemmen oder unterbrechen die Gewährleistungsfrist nicht.
    4. Die Geltendmachung von Mängeln berechtigt den Besteller nicht zur Einrede des nicht bzw. nicht gehörig erfüllten Vertrages und zur Änderung von Zahlungsbedingungen. Rückgriffsansprüche nach § 933b ABGB gegen INNOCENTE sind ausgeschlossen.
    5. INNOCENTE kann Gewährleistungsansprüche nach Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung erfüllen. Der Besteller verzichtet auf die Wandlung des Vertrages.
    6. Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gegenüber INNOCENTE sind ausgeschlossen, sofern INNOCENTE nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Wert der gelieferten Ware (Teilware) beschränkt. Für reine Vermögensschäden wird nicht gehaftet.
    7. Bei vereinbartem Haftungsrücklass kann dieser (ab einem Betrag von EUR 500,00) mit Bank- oder Versicherungsgarantie abgelöst werden.
    8. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.
       
  4. EIGENTUMSVORBEHALT
    1. Alle Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung Eigentum von INNOCENTE, auch wenn sie bereits montiert bzw. verbaut sind.
    2. In Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ermächtigt der Besteller INNOCENTE schon jetzt, den Besitz der Ware ohne gerichtliche Hilfe zu entziehen und gewährt INNOCENTE zu diesem Zweck jederzeitigen freien Zutritt zur Ware.
       
  5. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
    1. Erfüllungsort für beide Teile ist 4655 Vorchdorf. Für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist das für 4655 Vorchdorf sachlich zuständige Gericht zuständig.
    2. Anzuwenden ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und sonstiger Kollisionsnormen.
       
  6. INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES RÜCKTRITTSRECHTES FÜR KONSUMENTEN:
    1. Rücktrittsrecht: 
      Hat der Besteller seine Vertragserklärung nicht in den von  INNOCENTE für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumen abgegeben, so kann der Besteller von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten.
    2. In diesem Fall hat der Besteller das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt die Rücktrittsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    3. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
      Das Rücktrittsrecht gilt jedoch insbesondere nicht bei der Bestellung von Waren, die nach den Kundenspezifikationen des Bestellers angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
    4. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss
      Innocente Gesellschaft m.b.H.
      Danzlauer Straße 23, 4655 Vorchdorf,
      Telefon +43 7614 7433,
      E-Mail dach@innocente.at

      mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder Rücktrittsformular) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
    5. Folgen des Rücktritts:
      Wird der Vertrag widerrufen, hat INNOCENTE alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Vertrags bei INNOCENTE eingegangen ist. INNOCENTE kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis INNOCENTE die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    6. Der Besteller trägt die Kosten der Rücksendung der Ware.
       
  7. DATENSCHUTZ
    1. Der Besteller erteilt seine Einwilligung und stimmt ausdrücklich zu, dass seine personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum, Unternehmenszugehörigkeit, Beruf, allenfalls Firmenbuchnummer, Ansprechperson und Vertretungsbefugnisse, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, UID-Nummer, Kreditkartendaten und sonstige zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Bestellers notwendigen weiteren personenbezogenen Daten, zum Zweck der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Angebotserstellung, Bearbeitung von Anfrage) und der Vertragserfüllung sowie der laufenden weiteren Betreuung des Bestellers, zum Zweck der Bewerbung der Produkte und Leistungen von INNNOCENTE (Unterbreitung von Angeboten, Zusendungen von Werbung, Newsletter) in welcher Form auch immer strukturiert und/oder automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.
    2. Der Besteller ist einverstanden, dass ihm Mitteilungen von INNOCENTE, auch in elektronischer Form (E-Mail) bis auf Widerruf zugesendet werden.
    3. Alle erteilten Einwilligungen bzw. Zustimmungen können einzeln und zur Gänze jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich an die
      Innocente Gesellschaft m.b.H.,
      Danzlauer Straße 23, 4655 Vorchdorf,
      E-Mail dach@innocente.at

      kostenfrei widerrufen werden.
    4. Die (personenbezogenen) Daten werden von INNOCENTE nur zu den beschriebenen Zwecken verarbeitet, gespeichert und verwendet. Es besteht keine Absicht, die Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder erfolgt über Wunsch des Bestellers. Alle (personenbezogenen) Daten werden von INNOCENTE jedenfalls für die Dauer der allgemeinen Aufbewahrungspflicht (BAO, UGB: 7 Jahre) gespeichert. Sofern personenbezogene Daten darüber hinaus zum Zwecke der Ausübung und/oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder eine längere Aufbewahrung der Daten (gesetzlich angeordnet oder erforderlich) ist, erfolgt die Speicherung der Daten für die Dauer der allgemeinen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen von 30 Jahren.
    5. Es besteht die Möglichkeit und das Recht, jederzeit zu überprüfen, ob und welche personenbezogenen Daten von INNOCENTE gespeichert wurden, Kopien dieser Daten zu erhalten, die personenbezogenen Daten zu berichtigen, zu ergänzen oder zu löschen (insofern diese falsch erfasst oder nicht rechtskonform verarbeitet wurden), die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einzuschränken (insofern dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist), unter bestimmten Umständen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen oder die für die Verarbeitung zuvor gegebene Einwilligung zu widerrufen sowie insbesondere bei der zuständigen Behörde (Datenschutzbehörde) Beschwerde zu erheben.